Torsten Blümel
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16.05.2015

LINKE will Montag Haushalt

CDU und SPD blockieren Haushaltskonsolidierung

Die Linksfraktion im Arterner Stadtrat will am Montag Haushalt und Konsolidierungsprogramm beschließen. Aus diesem Grund appelliert man an CDU und SPD, Vernunft walten zu lassen und endlich Vorschläge zu machen, damit die Punkte nicht von der Tagesordnung genommen werden müssen.
Der Stadtrat ist angehalten ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen, um langfristig die Finanzen der Stadt auf ein solides Niveau zu bringen. Ohne Konsolidierungsprogramm wird die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen. Die Verwaltung hatte dazu Vorschläge erarbeitet.
Wie Bürgermeister Koenen gegenüber der Presse äußerte, waren im Paket der Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren für den Kindergarten und der Eintrittspreise für das Schwimmbad enthalten. Mit diesen Vorschlägen wollte DIE LINKE nicht mitgehen und hat andere Vorschläge unterbreitet, unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit hätte man dem Konsolidierungspaket zustimmen können.
Nach dem sowohl CDU als auch SPD ohne Änderungsvorschläge zu machen Ablehnung signalisierten, will Bürgermeister Koenen die Punkte am Montag von der Tagesordnung nehmen. Dazu Fraktionschef Torsten Blümel: "Wir befinden uns wieder in einer Blockadesituation wie vor 15 Jahren. Ohne Haushalt kann die Stadt aber z.B. das Umweltgutachten für die Friedhofsbrücke nicht in Auftrag geben und der Bau verschiebt sich weiter. Das verhindern CDU und SPD mit ihrer Haltung."

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